30.11.2016Wettbewerbswidrige Anschreiben zur Eintragung in Internetbranchenverzeichnisse
30.11.2016Klage gegen ausländischen Blogbetreiber setzt Inlandsbezug voraus
27.05.2016EuGH bestätigt Markenschutz der ADIDAS-Streifen
23.09.2015Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
18.09.2015Drohung mit Schufa-Meldung in Mahnschreiben unzulässig
18.09.2015Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe
13.02.2014Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen
07.02.2014Wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion
05.11.2013Unzureichende Identitätsangabe
05.11.2013Streitwertbegrenzung auf 1000 Euro bei Urheberrechtsverstößen im privaten Bereich
06.01.2011EuGH zum Urheberrecht grafischer Benutzeroberflächen
06.01.2011Verbreitungsrecht bei Computerspielen
06.01.2011Haf­tung ei­nes In­ter­net­ca­fe-Be­trei­bers für Ur­he­ber­rechts­ver­let­zun­gen sei­ner Kunden
06.01.2011Zur Frage, ob die Stif­tung Preu­ßi­sche Schlös­ser und Gär­ten Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen kann.
28.05.2010Werbeslogan als Marke eintragungsfähig ("Vorsprung durch Technik")
28.05.2010EuGH beanstandet generelles Kopplungsverbot mit Gewinnspiel
06.03.2010Kei­ne Markenverletzung durch Spiel­zeug­mo­del­lau­tos ("Opel Blitz")
06.03.2010Kei­ne Mar­ken­rechts­ver­let­zung durch An­brin­gung der Sym­bo­le "CCCP" und "DDR"auf Textilien
06.03.2010Ver­trieb ei­nes Pro­dukts, das nur im Aus­land als Marke mit dem Zu­satz "®" eingetragen ist
11.01.2010BGH zur Zulässigkeit von Werbung für Preisnachlässe
18.12.2009EuGH zur Frage der Bösgläubigkeit einer Markeneintragung
18.12.2009Schadensersatzberechnung bei Urheberrechtsverletzung
20.05.2009Streit über Löschung einer auf "Vorrat" registrierten Domain
20.05.2009Unzulässige Verwendung eines Produktfotos bei eBay
27.11.2008Erste Entscheidung zur Zulässigkeit eines regional begrenzten Internet-Werbeverbots für Sportwetten in Deutschland
20.11.2008Tonträger-Sampling - Zu den Grenzen des Rechts der freien Bearbeitung
14.11.2008Grundsätzlich keine Haftung des Buchändlers für Urheberrechtsverletzungen in einem Buch
12.11.2008Zum urheberrechtlichen Schutz von Heiratsanzeigen
04.11.2008Verstoß gegen Impressum-Pflichtangaben
04.11.2008Vergütungspflicht für die kommerzielle Nutzung von Außenaufnahmen
18.09.2008"Bilderklau" (Getty Images)
12.08.2008Marke vs. Domain
30.01.2008Volle urheberrechtliche Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
30.01.2008Google-AdWords-Anzeige - Beweislast für Markenrechtsverletzung
25.01.2008Kein "fliegender Gerichtsstand" bei rechtsmissbräuchlicher Schädigungsabsicht
06.12.2007Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
08.11.2007Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt wettbewerbswidrig
08.02.2007BGH bestätigt Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag auf Internetseite