Einigungsstelle

Sie wird gebildet zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in den Fällen, wo das BetrVG dies vorsieht. Sehr oft geht es hierbei um den Abschluss von Betriebsvereinbarungen im Bereich der sog. zwingenden Mitbestimmung. Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat bestellt werden und einem unparteiischen Vorsitzenden. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung (= Betriebsvereinbarung) zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Kosten der Einigungsstelle trägt der Arbeitgeber.