Interessenausgleich

Plant ein Unternehmen eine Betriebsänderung so hat es mit dem Betriebsrat (wenn ein solcher besteht) über einen Interessenausgleich zu verhandeln, § 112 Abs. 1 BetrVG. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung, die Maßnahmen zur Vermeidung von Entlassungen vorsieht. Die Vereinbarung über einen Interessenausgleich kann vom Betriebsrat nicht erzwungen werden. In der Praxis wird allerdings vom Betriebsrat der Abschluss eines Sozialplans vom Abschluss eines Interessenausgleichs abhängig gemacht.
 
Der Interessenausgleich kann eine Namensliste der zu kündigenden Mitarbeiter vorsehen und zwar mit der Folge, dass damit vermutet wird, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Dadurch sollen im Fall von sog. „Massenentlassungen“ eine Anhäufung langwieriger Kündigungsschutzklagen vermieden werden.
 
Führt der Unternehmer einen Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich versucht zu haben oder weicht er von einem Interessenausgleich ohne zwingenden Grund ab, hat er dem Arbeitnehmer, der infolge der Betriebsänderung entlassen wird oder andere wirtschaftliche Nachteile erleidet, eine Abfindung zu zahlen, sog. Nachteilsausgleich, § 113 BetrVG.