Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz hängt von der Frage ab, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wirksam ist. Die Wirksamkeit einer Kündigung hängt wiederum davon ab, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar oder nicht anwendbar ist.
 
Ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jederzeit ordentlich (d.h. fristgerecht) kündigen, ohne dass er dazu einen Kündigungsgrund nach dem KSchG benötigt. Es genügt, dass die Kündigung aus nachvollziehbaren Gründen sachlich gerechtfertigt.
 
Ist hingegen das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen möglich.
 
Das KSchG ist anwendbar, das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer ununterbrochen länger als 6 Monate besteht und der Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt.
 
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von
 
  • nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5,
  • nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75
  • und von mehr als 30 Stunden mit 1,0
 
zu berücksichtigen.
 
Nicht zu berücksichtigen sind Auszubildende, Freie Mitarbeiter, Geschäftsführer / Vorstände.
 
Ist das KSchG anwendbar, so ist eine Kündigung unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist, § 1 Abs. 1 KSchG. Sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.
 
Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis nur aus
 
  • personenbedingten,
  • verhaltensbedingten,
  • oder dringenden betrieblichen Gründen
 
kündigen (§ 1 Abs. 2 KSchG).
 
Sonderkündigungsschutz haben
 
  • Schwerbehinderte oder Gleichgestellte, § 85 SGB IX
  • Schwangere Arbeitnehmerinnen, § 9 MuSchG
  • Arbeitnehmer, die sich in der Elternzeit befinden, § 18 BErzGG
  • Arbeitnehmer, die zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung einladen, § 15 Abs. 3a KSchG
  • Mitglieder eines Wahlvorstandes, § 15 Abs. 3 KSchG
  • Mitglieder des Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrates, § 15 Abs. 1 KSchG
  • BR-Ersatzmitglieder
  • Auszubildende, § 15 BBiG
  • Wehr- und Zivildienstleistende, WPflG und ZDG
  • Datenschutzbeauftragte, § 4 f Abs. 3 BDSG