Sozialplan

Plant ein Unternehmen eine Betriebsänderung hat der Unternehmer mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan zu verhandeln, § 112 Abs. 2 BetrVG. Dabei handelt es sich um eine Betriebsvereinbarung, die den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile vorsieht, die den von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmern entstehen. Dies sind jene Mitarbeiter, denen im Ergebnis gekündigt werden muss. Kern eines Sozialplans ist die Zahlung einer Abfindung nach festgelegten Kriterien.
 
In Betrieben mit einer bestimmten Größenordnung, kann der Betriebsrat den Abschluss eines Sozialplans erzwingen, sog. erzwingbarer Sozialplan, § 112 a BetrVG.
Sozialauswahl
 
Die Sozialauswahl ist bei einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber zu beachten. Bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG. Diese sind:
 
  • Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Lebensalter des Arbeitnehmers
  • bestehende Unterhaltsverpflichtungen
  • Schwerbehinderteneigenschaft
 
Die Sozialauswahl ist unter vergleichbaren Arbeitnehmern vorzunehmen. Vergleichbar sind nur diejenigen Arbeitnehmer, die auf derselben betrieblichen und hierarchischen Ebene beschäftigt und untereinander austauschbar sind.
 
Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich demjenigen Arbeitnehmer vorrangig zu kündigen ist, der eine geringere Dauer der Betriebszugehörigkeit aufweist und/oder keine Unterhaltspflichten hat oder jünger ist.
 
Ausnahme: Von der Sozialauswahl können die­jenigen Arbeitnehmer ausgenommen werden, deren Weiterbeschäftigung wegen ihrer Kenntnisse und Leistungen („Leistungsträger“) oder zur Erhaltung einer ausgewogenen Perso­nalstruktur im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Die gerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl wird auf grobe Fehlerhaftigkeit beschränkt, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat (z.B. wegen Betriebsteilschließung) einen Interessenaus­gleich vereinbart und die zu kündigenden Arbeitnehmer in einer Namensliste benannt haben.