Umwandlung

Unternehmen können umgewandelt werden durch:
 
  • Verschmelzung
  • Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung)
  • Vermögensübertragung
  • Formwechsel
 
Verschmelzung und Spaltung sind Betriebsänderungen im Sinne von § 111 BetrVG mit den sich hieraus ergebenden Konsequenzen für die Betriebsratsmitbestimmung.
 
Wichtige Vorschriften im Arbeitsrecht sind insbesondere:
 
  • § 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG, Inhalt des Verschmelzungsvertrages, nämlich Folgen der Verschmelzung für Arbeitnehmer und ihre Vertretungen
  • § 5 Abs. 3 UmwG, rechtzeitige Zuleitung des Entwurfs des Verschmelzungsvertrages an den Betriebsrat (1-Monatsfrist),
  • § 126 Abs. 1 Nr. 11 UmwG, Inhalt des Spaltungsvertrages, nämlich Folgen der Spaltung für Arbeitnehmer und ihre Vertretungen
  • § 126 Abs. 3 UmwG, rechtzeitige Zuleitung des Entwurfs des Spaltungsvertrages an den Betriebsrat (1-Monatsfrist)
  • § 322 UmwG, Fiktion des gemeinsamen Betriebs
  • § 323 UmwG, kündigungsrechtliche Stellung betroffener Arbeitnehmer
  • § 324 UmwG, Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
  • § 325 UmwG, Mitbestimmungsbeibehaltung