Rechtswahl

Schließen Vertragsparteien aus verschiedenen Staaten einen Vertrag (gleich welcher Art), werden sie in aller Regel in diesem Vertrag auch eine Vereinbarung darüber treffen, welches Recht auf den Vertrag und die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten anwendbar sein soll (z.B. deutsches Recht oder französisches Recht). Im Streitfall wird das international zuständige Gericht den Rechtsstreit dann nach dem gewählten Recht zu entscheiden haben.

 

Solche Rechtswahlklauseln werden von vielen, aber nicht allen Staaten als zulässig erachtet. Daher ist schon bei der Vertragsgestaltung darauf zu achten, ob in den für den Vertrag in Betracht kommenden Staaten Rechtswahlklauseln überhaupt „anerkannt“ werden.

 

Die Frage, welches Recht anzuwenden ist, ist strikt von der Frage zu trennen, welches Gericht im Streitfall international zuständig ist. Diese Frage wird eigenständig behandelt; vielfach sind hierbei internationale Abkommen (z.B. Luganer Übereinkommen, Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung) einschlägig. Dies kann bedeuten, dass beispielsweise ein zuständiges Gericht in Deutschland, einen Streitfall nach italienischem oder nach französischem Recht zu entscheiden hat.

 

Wäre es so, dass beispielsweise ein zuständiges Gericht im Ausland einen Rechtsstreit nach deutschem Recht zu beurteilen hat, kann es dennoch sein, dass dieses Gericht auch die sog. zwingenden Normen des Rechts seines „eigenen“ Staates zu beachten hat. Insoweit kommt es zu einer „Mischung zweier Rechte“.

 

Für die Frage der Vertragsgestaltung bedeutet dies, vorausschauend und pragmatisch zu formulieren.