Schiedsgerichtsverfahren

Treffen die Vertragsparteien eine Schiedsgerichtsvereinbarung, so können sie sich nicht mehr an ein staatliches Gericht wenden. Stattdessen wird der Rechtsstreit durch das Schiedsgericht entschieden.
 
In der Praxis wenden sich die Parteien an eine Schiedsgerichtsorganisation (z.B. International Chamber of Commerce, ICC), die die Organisation des Verfahrens übernimmt, die Schiedsrichter stellt und auch die Verfahrensvorschriften bereithält. Dennoch sind die Parteien frei darin, abweichende Vereinbarungen über den Verfahrensablauf, Fristen, Beweisaufnahme etc. zu treffen.
 
Das Schiedsgericht entscheidet durch einen sog. Schiedsspruch; es entscheidet den Rechtsstreit für beide Parteien verbindlich und meist auch endgültig, sodass hiergegen keine Berufung zulässig ist. Der Schiedsspruch hat die gleiche Wirkung wie das Urteil eines staatlichen Gerichts. Schiedssprüche können zwangsvollstreckt werden.
 
Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich nach dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.