Goo­gle "Street View"

06.03.2010

Im Auftrag der rhein­land-p­fäl­zi­schen Landesregierung ist vom Karls­ru­her Zent­rum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) ein Gutachten über die Zulässigkeit von Google Street View er­stellt wor­den, da­rin die Au­to­ren zu dem Er­geb­nis kom­men, dass der Dienst von Google Street View nur unter ge­wis­sen Ein­schränkungen zulässig ist, wo­bei die­se Einschränkungen teilweise über die dem In­ternetdienst Google Street View von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erteilten Auflagen hi­nausge­hen.
 
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung der rhein­land-p­fäl­zi­schen Lan­des­re­gie­rung vom 01.03.2010
(http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2010/march/article/google-street-view/)    
 
Anmerkung RA Galinsky: siehe da­zu auch LG Köln, Ur­teil vom 13.01.2010 - 28 O 578/09, das mit Goo­gle Street View aber nur mit­tel­bar zu tun hat. Dort geht es um www.bil­der­buchko­eln.de, bei dem Goo­gle Maps ein­ge­setzt wird; die Fo­tos stam­men von di­ver­sen Nut­zern.
 
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