Überwachung von E-Mail Postfächern

08.01.2008

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg dürfen Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf E-Mail, die auch nach dem Lesen dauerhaft in dem Server-Postfach des Nutzers beim Provider verbleiben, nur unter den strengen Voraussetzungen der Vorschriften zur Telekommunikations-Überwachung (§§ 100a, 100b StPO) vornehmen. Dies gilt unterschiedslos auch für Nachrichten, die noch gar nicht gelesen oder beim Provider nach dem Lesen nur noch gespeichert sind, zumal von Außen nicht erkennbar sei, welche Nachrichten bereits gelesen seien und welche nicht. Das Fernmeldegeheimnis soll ungestörte, weil unbeobachtete Telekommunikation gewährleisten. Deshalb kommt die Anwendung von Beschlagnahmevorschriften nach Maßgabe der §§ 94, 98, 99 StPO nicht als ausreichende Rechtsgrundlagein Betracht, weil diese Vorschriften vergleichsweise geringe Eingriffsvoraussetzungen aufweisen.

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 08.01.2008 - 619 Qs 1/08 -

 
Zurück...