Vorschriften zur Online Durchsuchung im VSG-NRW sind verfassungswidrig und nichtig

26.03.2009

Mit seinem Urteil vom 27.02.2008 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) den Verfassungsbeschwerden einer Journalistin und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG-NRW) zur Online-Durchsuchung und zum heimlichen Aufklären des Internet (Online-Überwachung) stattgegeben und die betreffenden Vorschriften für nichtig erklärt. Hingegen hat es die im v.g. Gesetz vorgesehene Erhebung von Kontoinhalten und Kontobewegungen als grundgesetzkonform erachtet und diesbezüglich insbesondere nicht auf eine Verletzung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung erkannt.

Gemäß den Urteilsgründen verletzt der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme ("Online-Durchsuchung") regelnde § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG-NRW das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und ist daher nichtig. Insbesondere wahrt diese Vorschrift nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit (i.e.S.), da im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs, so das BVerfG, die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, auf deren Wege die Systemnutzung überwacht und dessen Speichermedien ausgelesen werden können ("Quellen-Telekommunikationsüberwachung"), nur im Falle des Bestehens tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer (zumindest) konkret drohender Gefahr für ein - überragend wichtiges - Rechtsgut verfassungsrechtlich zulässig ist.

"Überragend wichtig" sind, so das BVerfG, Leib, Leben und Freiheit der Person sowie solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt wie bspw. die Funktionsfähigkeit wesentlicher Teile existenzsichernder öffentlicher Versorgungseinrichtungen. Hingegen ist zum Schutz sonstiger Rechtsgüter Einzelner oder der Allgemeinheit in Fällen, wo eine existenzielle Bedrohungslage nicht besteht, eine staatliche Maßnahme grundsätzlich unangemessen, wenn durch sie - wie hier - die Persönlichkeit des Betroffenen einer weitgehenden Ausspähung durch die Ermittlungsbehörden preisgegeben wird. Es ist überdies verfassungsrechtlich geboten, heimliche Ermittlungsmaßnahmen, die einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bewirken, einer vorbeugenden Kontrolle in Form des Vorbehalts richterlicher Anordnung zu unterstellen. Darüber hinaus wird die v.g. Vorschrift, die zu Grundrechtseingriffen von hoher Intensität ermächtigt, dem Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit insoweit nicht gerecht, als sich die tatbestandlichen (Eingriffs-) Voraussetzungen der geregelten Maßnahmen dem Gesetz nicht entnehmen lassen.

Ferner fehlt es im VSG-NRW an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden. Eine gesetzliche Ermächtigung zu einer Überwachungsmaßnahme, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren kann, muss so weitgehend wie möglich sicherstellen, dass Daten mit Kernbereichsbezug (Dateien höchstpersönlichen Inhalts wie etwa tagebuchartige Aufzeichnungen oder private Film- und Tondokumente) nicht erhoben werden. Im Hinblick darauf, dass es bei dem heimlichen Zugriff auf ein informationstechnisches System praktisch unvermeidbar ist, Informationen zu Kenntnis zu nehmen, bevor ihr Kernbereichsbezug bewertet werden kann, muss für hinreichenden Schutz in der Auswertungsphase gesorgt werden. So sind insbesondere aufgefundene und erhobene Daten mit Kernbereichsbezug unverzüglich zu löschen und muss ihre Verwertung ausgeschlossen sein. Diesen Anforderungen genügt nach Auffassung des BVerfG das VSG NRW resp. § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 Alt. 2 VSG NRW ebenfalls nicht.

BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 - und - 1 BvR 595/07 -


Anmerkung RA Galinsky: Die mit den Verfassungsbeschwerden auf den Prüfstand des BVerfG gestellte und nunmehr für nichtig erklärte Landesnorm (§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG-NRW) enthielt die erste und bislang einzige ausdrückliche Ermächtigung einer deutschen (Verfassungsschutz-) Behörde zu "Online-Durchsuchungen". Auf Bundesebene ist die Diskussion, welche Behörden unter welchen Voraussetzungen zu solchen Durchsuchungen ermächtigt werden sollen, noch nicht abgeschlossen. Derzeit steht im Zentrum solcher Überlegungen, eine Ermächtigung zu "Online-Durchsuchungen" für das Bundeskriminalamt (BKA) zu schaffen; dies im Rahmen seiner neu in das Grundgesetz aufgenommenen Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Art. 73 Nr. 9a GG). Auch für diese Überlegungen und deren Umsetzung wird das vorliegende BVerfG-Urteil aufgrund der in seinen Entscheidungsgründen dezidiert angeführten Anforderungen an die Zulässigkeit solcher Ermittlungsmethoden Anlass insbesondere für die Abkehr von einer "entwicklungsoffen" formulierten Gesetzgebung geben. So hatte - und ist sie damit vor dem BVerfG gescheitert - die Landesregierung von NRW u.a. argumentiert, § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG-NRW genüge dem Gebot der Normenklarheit, weil die Vorschrift im Hinblick auf mögliche technische Neuerungen "entwicklungsoffen" habe formuliert werden dürfen / müssen.

Überragende Bedeutung ist dem BVerfG-Urteil vor allem deshalb beizumessen, weil es - mit Blick auf die rasante Verbreitung vernetzter informationstechnischer Systeme und wegen der Bedeutung der Nutzung solcher Systeme für die Persönlichkeitsentfaltung und der mit dieser Nutzung verbundenen Möglichkeiten neuer Persönlichkeitsgefährdungen - für den Nutzer solcher Systeme ein grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis sieht und gewährleistet verlangt. In seiner dazu im Urteil angeführten Bestandsaufnahme gelangt es zu dem Ergebnis, dass die bislang vorhandenen, (grund-)gesetzlichen Normen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung der weiter fortgeschrittenen Entwicklung der Informationstechnik nicht mehr hinreichend Rechnung tragen Es hat diesen Befund zum Anlass genommen, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) - über seine bisher anerkannten Ausprägungen hinaus (wie insbes. die Gewährleistungen des Schutzes der Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) in seiner besonderen Ausprägung nunmehr auch die "lückenausfüllende Funktion" als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer System" zuzuweisen

Dieses spezifische Grundrechtsschutz erfasst, so das BVerfG, Eingriffe des Staates in Systeme, die allein oder in ihren technischen Vernetzungen personenbezogene Daten des Betroffenen in einem Umfang und in einer Vielfalt enthalten können, so dass dem Staat und seinen Ermittlungsbehörden durch den Zugriff auf solche Systeme möglich ist, einen Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung der Systemnutzer zu gewinnen oder gar ein aussagekräftiges Bild ihrer Persönlichkeit zu erhalten. Dem Staat und seinen Ermittlungsbehörden ist es deshalb grundsätzlich verwehrt, im Wege der heimlichen Infiltration in informationstechnische Systeme Daten der Systemnutzer zu erheben, auszulesen und zu sammeln, weil ein derartiger Zugriff mit dem nahe liegenden Risiko verbunden ist, das die erhobenen Daten in einer Gesamtschau weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Betroffenen bis hin zu einer Bildung von Verhaltens- und Kommunikationsprofilen ermöglichen. Das BVerfG spricht hier sonach ein klares (prinzipielles) Verbot gegen den Staat und seinen Ermittlungsbehörden aus, im Wege der heimlichen Infiltration in informationstechnische Systeme "cyberbiometrische" Daten der Systemnutzer zu gewinnen. Folgerichtig wird im Urteil postuliert, dass die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems grundsätzlich - sofern keine Ausnahme für Eilfälle, etwa bei Gefahr im Verzug, vorliegt - unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen ist. In diesem Kontext wird in den Urteilsgründen (Z 259-Z 261) nahezu beschwörend ausgeführt: "Vorausgesetzt ist allerdings, dass sie (die Richter) die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Maßnahme eingehend prüfen und die Gründe schriftlich festhalten" - und ferner von den Karlsruher Verfassungsrichtern vorsorglich und explizit auf ihr Urteil zu den Anforderungen einer akustischen Wohnraumüberwachung (BVerfGE 109, 279, 358ff.) sowie an die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Annahme eines Eilfalles (BVerfGE 103, 142, 133ff.) hingewiesen.

Indes darf die "Sperrwirkung" des Urteils nicht überschätzt werden. Denn letztendlich wird mit diesem Urteil nur das Vorgehen deutscher Behörden reglementiert, nicht aber dem Ausspäh-Angriffen anderer Staaten und deren Behörden ein Riegel vorgeschoben. Zudem lassen sich insbesondere dem Internet als globales Medium auch in diesem Bereich keine Fesseln anlegen.

 
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