Unzulässiger "jetzt kostenlos testen"-Button

05.11.2013

Ein Internetunternehmer hat nach § 312g Abs. 3 BGB die Bestellsituation bei einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht nur erfüllt, wenn die Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
 
Hiergegen verstößt ein Internetanbieter durch die Verwendung des Buttons "jetzt kostenlos testen" zur Bestellung einer sogenannten Prime Mitgliedschaft (hier bei Amazon), wenn zwar die Testphase von einem Monat kostenlos ist, danach aber bei Nichtstornierung seitens des Kunden in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft übergeleitet wird. Der Übergang von einer kostenlosen in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft im Falle der nicht erfolgten Kündigung erfordert die gesetzlich vorgeschriebene besondere Wortwahl. Ein Verstoß hiergegen ist wettbewerbswidrig.
 
Beschluss des LG München I vom 11.06.2013
33 O 12678/13
 
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