Automatische Antwortmail ersetzt nicht Kommunikationsdaten in Impressum

05.12.2014

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) muss die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen Internetanbieters u.a. Angaben enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.
 
Hierfür reicht die Angabe einer E-Mail-Adresse im Rahmen des Impressums eines Internetanbieters, die bei Versand von elektronischer Post lediglich eine automatisch erzeugte Antwortmail generiert, über die jedoch keine direkte Kommunikation mit dem Anbieter möglich ist, nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn in der automatischen Antwortmail auf online vorhandene Kontaktformulare der Internetseiten des Anbieters verwiesen wird. Unbeachtlich ist zudem, dass dieses System ein durchaus effektiver Weg ist, um die unterschiedlichen Begehren der Nutzer zu kanalisieren und sie schnell auf die richtige Seitenfunktion weiterzuleiten.
 
Urteil des LG Berlin vom 28.08.2014
Az. 52 O 135/13

 
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