Haftung für unsicheren WLAN-Anschluss

18.09.2015

Insbesondere in Mehrfamilienhäusern oder bei enger Wohnbebauung besteht die Gefahr, dass unzureichend gesicherte WLAN-Anschlüsse von unbefugten Dritten genutzt werden. In derartigen Fällen stellt sich die Frage, ob der Anschlussinhaber auch für Rechtsverstöße des Dritten z.B. durch illegale Downloads von Musik- und Videodateien haftbar gemacht werden kann.
 
Für das Amtsgericht Hamburg kommt eine Haftung des Anschlussinhabers dann in Betracht, wenn er einen Router (das sind Netzwerkgeräte, die Netzwerkpakete zwischen mehreren Rechnernetzen weiterleiten können) verwendet, der mit einem Schlüssel ausgestattet ist, der für eine Vielzahl von Geräten gilt. Wurde der Schlüssel werksseitig jedoch individuell vorgegeben bzw. wurde dieser vom Anschlussinhaber individualisiert, scheidet eine Haftung für fremde Rechtsverletzungen regelmäßig aus. Allerdings trifft den Anschlussinhaber im Streitfall die Darlegungspflicht für die hinreichende Absicherung des WLAN-Netzwerkes, wobei er entsprechende Angaben zur Anschlussart, zum Typ des Routers und zur Sicherung des Anschlusses zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung vorzutragen hat.
 
Urteil des AG Hamburg vom 09.01.2015
Az. 36a C 40/14
jurisPR-ITR 12/2015 Anm. 3

 
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