Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstoß des Portalbetreibers

18.09.2015

Mehrere Gerichte haben sich in der letzten Zeit mit der Frage befasst, ob einen sogenannten Marketplace-Händler, der seine Waren über eine große Verkaufsplattform (hier Amazon) anbietet, eine Mithaftung trifft, wenn der Plattformbetreiber durch eine spezielle Funktion gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten war die von Amazon in unzulässiger Weise verwendete Weiterempfehlungsfunktion, die von dem Händler nicht beseitigt werden kann.
 
Das Landgericht Arnsberg vertrat die Auffassung, dass ein Amazon-Marketplace-Händler als mittelbarer Störer für die Rechtsverletzungen haftet, die durch Amazon begangen werden. Diese Auffassung deckt sich mit der des Oberlandesgerichts Hamm, das in einem Berufungsverfahren entgegen der Vorinstanz ebenfalls von einer Mithaftung des Händlers ausging (AZ: I-4 U 154/14). Daraufhin gab der in der ersten Instanz zunächst obsiegende Händler die von ihm verlangte Unterlassungserklärung ab.
 
Urteil des LG Arnsberg vom 13.05.2015, Az. 8 O 1/15
JurPC Web-Dok. 109
 
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