Unwirksamer Haftungsausschluss durch "Disclaimer"

27.05.2016

Ein gewerblicher Internetanbieter kann sich durch einen auf seiner Angebotsseite enthaltenen sogenannten Disclaimer mit dem Wortlaut "Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen" nicht von seinen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen freizeichnen. Eine derartige Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und stellt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Ihre Verwendung verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
 
Urteil des LG Arnsberg vom 03.09.2015
I-8 O 63/15
jurisPR-ITR 6/2016 Anm. 4

 
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